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9/20/2017 : 2:51 pm
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ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB) RIESER GmbH.


1. Geltungsbereich:
Nachstehende AGB sind Grundlage aller unserer Verkaufs- und Lieferverträge. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen unser Käufer bzw. Vertragspartner sind unwirksam ohne dass es eines Widerspruches bedarf. Dies gilt auch für Fälle in denen uns abweichende Geschäftsbedingungen übermittelt werden oder wir im Rahmen von Geschäftsfällen auf die Existenz solcher in jeglicher Form hingewiesen werden.
Sollten wir einer Abänderung unser AGBG`s zustimmen ist für die Gültigkeit eine schriftliche Bestätigung der Geschäftsleitung notwendig.

2. Angebote, Aufträge, Auftragsbestätigungen:
Angebote sind immer freibleibend. Aufträge erlangen für den Verkäufer erst durch eine schriftliche Auftragsbestätigung bzw. mit Auslieferung der Ware Verbindlichkeit. Die in Angeboten spezifizierten Produkteigenschaften sind immer Mittelwerte die als Hinweis zu verstehen sind, es sei den dass bestimmte Eigenschaften ausdrücklich garantiert werden. Die im Zusammenhang mit Angeboten gelieferten Muster gelten immer als Typmuster.

3. Lieferung, Versand:
Lieferungen erfolgen stets zu den bestätigten Preisen und Bedingungen gemäß den Standardspezifikationen oder den vereinbarten Spezifikationen.
Feste Lieferfristen bestehen nicht.  Ist abweichend davon ein fester Liefertermin vereinbart worden so hat der Käufer im Falle des Verzugs eine angemessene Nachfrist von mindestens 6 Wochen zu setzen.
Bei allen Aufträgen ist ein 5%-ige Mehr- oder Minderlieferung zulässig. Teillieferungen sind zulässig ohne dass es hierfür besonderer gesonderter Vereinbarungen bedarf.
Der Versand erfolgt stets auf Gefahr des Verkäufers, dies auch bei Francolieferung oder wenn der Käufer die Annahme der Ware verweigert.
Wir behalten uns die Wahl der Liefer- und Versandwege bzw. –arten vor.  Durch besondere Liefer- oder Versandwünsche verursachten Kosten gehen zu Lasten des Käufers. Das gleiche gilt für nach Vertragsabschluss eintretende Erhöhungen von Frachtsätze oder Versandkosten, Zolltarifen oder sonstiger für den Verkäufer verbindlicher Regelungen die einen Mehraufwand verursachen.

4. Preise:
Soweit nicht anders vereinbart oder explizit angegeben sind alle angegebenen Preise Nettopreise und gelten ab Auslieferungslager. (EXW Incoterms). Die Verrechnung erfolgt zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

5. Zahlung:
Lieferungen sind nach den auf den Fakturen angegebenen Zahlungskonditionen unter Ausschluss der Kompensation zahlbar. Der Verkäufer ist berechtigt eingeräumte Zahlungsziele zu verkürzen und sämtliche Forderungen fällig zu stellen wenn der Käufer mit einer fälligen Forderung im Verzug ist oder bei vereinbarter Teilzahlung mit einer Rate in Verzug ist. Wir behalten uns vor, falls berechtigte Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Käufers bestehen oder Zahlungsverzug aus einem Geschäft vorliegt, übernommene Lieferverpflichtungen nicht auszuführen ohne dass dadurch Schadenersatzansprüche des Käufers ausgelöst werden.
Bei Zahlungsverzug gelten, vorbehaltlich der Geltendmachung des tatsächlichen höheren Verzugsschadensoder des Nichterfüllungsschadens, 8% über dem jeweiligen Diskontsatz der Österreichischen Nationalbank als vereinbart.

6. Eigentumsvorbehalt:
Gelieferte Waren und Leistungen bleiben bis zur vollständigen Bezahlung und Gutschrift auf unser Geschäftskonto Eigentum der RIESER GmbH. Der Käufer ist ermächtigt über Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang zu verfügen solange er nicht im Verzug ist. Verpfändungen oder Sicherheitsübereignungen sind unzulässig. Im Falle des Verzuges ist der Verkäufer berechtigt die Herausgabe der Vorbehaltsware ohne Nachfristsetzung und ohne Rücktritt vom Vertrag zu verlangen.
Bei Verarbeitung der Ware erstreckt sich der Eigentumsvorbehalt anteilig auf die Ware die dadurch entsteht und erstreckt sich bei Weiterverkauf auf den erzielten Erlös der Ware. Bei Zugriff Dritter auf die Vorbehaltsware ist der Verkäufer verpflichtet auf das Eigentum der  RIESER GmbH  hinzuweisen und diese  unverzüglich und umfassend zu informieren.

7. Höhere Gewalt, Vertragshindernisse:
Höhere Gewalt jeder Art und zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbare Vertragshindernisse (zB. Betriebsstörungen, Lieferausfälle von Vorlieferanten, Verkehrsstörungen, Streiks,…) die wir nicht zu vertreten haben, befreien die  RIESER GmbH von Lieferung oder Abnahme der Ware für die Dauer der Störung und den Zeitumfang ihrer Wirkung. Wird infolge der Ereignisse die Lieferung (und Abnahme) der Ware um mehr als acht Wochen verhindert, so sind beide Teile zur Auslösung des Vertrages berechtigt.  Schadenersatzansprüche gegen den Verkäufer sind dabei ausgeschlossen.
Bei teilweisem oder vollständigem Wegfall der Bezugsquellen des Verkäufers kann dieser zu keinem Zeitpunkt verpflichtet werden sich bei anderen Bezugsquellen einzudecken.

8. Mängel, Gewährleistung und Schadenersatz:
Mängel sind vom Käufer unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach Ablieferung der Ware schriftlich unter Einsendung von Belegen (Muster, Chargennummer,..) zu rügen. Bei verborgenen Mängeln ist die schriftliche Rüge binnen sechs Monaten nach Lieferung bei sonstigem Ausschluss zu erheben. Beanstandete Ware darf nur nach Zustimmung des Verkäufers zurückgesendet werden.
Begründete und rechtzeitig angezeigte Mängel wird der Verkäufer nach seiner Wahl durch Preisnachlass, Nachbesserung, Umtausch oder Rücknahme beseitigen.  Der Verkäufer ist jedoch nicht verpflichtet verkaufte Ware zurückzunehmen oder den Käufer zu entschädigen wenn diesem das Inverkehrsetzen der erworbenen Ware in jeglicher Weise beschränkt oder verboten wird.
Ersatzansprüche aus Mangelfolgeschäden im Falle leichter Fahrlässigkeit sowie aus der Verletzung vertraglicher Nebenpflichten durch den Verkäufer sind ausgeschlossen.
Ersatzansprüche sind in jedem Fall auf die Höhe des Fakturenwertes beschränkt.
Eine Haftung für Sachschäden aufgrund eines fehlerhaften Produkts wird, mit Ausnahme von Endverbrauchern, ausgeschlossen. Der Käufer vereinbart mit Verkäufer eine allfällige Schutzwirkung dieses Vertrages zu Gunsten Dritter auszuschließen. Ansprüche aus dem Titel der Produkthaftung im Regressweg sind innerhalb von drei Wochen ab Kenntnis anzuzeigen, widrigenfalls diese verfallen. Der Käufer ist verpflichtet diesen Haftungsausschluss an seine Kunden weiterzugeben und diese für eine entsprechende Weitergabe an weitere  Abnehmer zu verpflichten.
Anwendung, Verwendung, Be-und Verarbeitung der bezogenen Waren liegen ausschließlich im Verantwortungsbereich des Käufers. Eine anwendungstechnische Beratung des Verkäufers, unabhängig ob in Wort oder Schrift gilt nur als unverbindlicher Hinweis auch in Bezug auf Schutzrechte Dritter.

9. Sonstige Rechte und Pflichten:
Der Käufer darf Waren die er vom Verkäufer für den Weiterverkauf bezogen hat nur in der vorgesehen Verpackung unter Beigabe und Einhaltung  der gesetzlich oder behördlich vorgeschriebenen Vorschriften, Kennzeichnungen, Begleitpapiere oder Verbraucherinformationen in Verkehr setzen. Der Wiederverkäufer haftet dem Verkäufer für jeden Schaden der durch die Nichteinhaltung verursacht wird.

10. Allgemeine Bestimmungen:
Sollten einzelne Bestimmungen oder Teile dieser AGB unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit des übrigen Vertrages nicht berührt. Eine unwirksame Regelung gilt als durch eine solche Regelung die dem Sinn und wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt und wirksam ist.

11.  Gerichtsstand und Erfüllungsort:
Gerichtsstand, Erfüllungsort für Lieferung (auch Francolieferung) und Zahlung  ist ausschließlich Mattersburg. Der Verkäufer hat jedoch das Recht seine Ansprüche an dem allgemeinen Gerichtsstand des Käufers geltend zu machen. Es gilt österreichisches Recht.

 Mattersburg, am 01.10.2007